Chor im Fokus

Vocal-X e.V.

Konzert „Korber Gewächse 2013“
(Foto: Vocal-X)

vocal-x.de

Die "Corona-Soforthilfe des Landes Baden Württemberg“ ist angekommen!

Die

Bitte weiterlesen:

Der Zuschuss des Landes ist für die satzungsmäßigen, ideellen Zwecke der Vereine bestimmt. Wir gehen deshalb davon aus, dass für den Zuschuss von Seiten der Vereine keine Umsatzsteuer abzuführen ist. Sollte dies bei einzelnen Vereine ausnahmsweise doch der Fall sein, ist der Landeszuschuss als Bruttobetrag anzusehen. Eine Erhöhung des Zuschusses zur Abgeltung der abzuführenden Umsatzsteuer erfolgt nicht.

Sonstige Bewilligungsbedingungen:
Die beigefügten Allgemeinen Nebenbestimmungen zur Projektförderung (ANBest-P) sind gemäß § 36 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) Bestandteil des Bescheids. Hierzu wird insbesondere folgendes bestimmt:
[...]
Der Zuschuss ist wirtschaftlich und sparsam zu verwenden. Der Zuwendungsempfänger darf seine Beschäftigten finanziell nicht besser stellen, als vergleichbare Landesbedienstete gestellt sind.
Der Zuwendungsempfänger ist nach Nr. 5 der ANBest-P verpflichtet, wesentliche Änderungen gegenüber dem Kosten- und Finanzierungsplan dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst mitzuteilen. Dies gilt insbesondere in dem Fall, dass der Landeszuschuss nicht in voller Höhe benötigt werden sollte.
Aus dieser Bewilligung kann nicht geschlossen werden, dass auch in künftigen Haushaltsjahren mit einer Förderung im bisherigen Umfang gerechnet werden kann. Mit der Bewilligung ist keine Verpflichtung des Landes verbunden, gegen den Zuwendungsempfänger gerichtete Ansprüche aus Vertragsverhältnissen, die sich über den Zuwendungszweck oder den Bewilligungszeitraum hinaus erstrecken, durch Zuwendungen abzudecken.
Das Ministerium behält sich vor, die Förderung aus zwingenden Gründen ganz oder teilweise einzustellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die nachhaltige Gefährdung des Ausgleichs des Landeshaushalts gegeben sein sollte. Der Zuwendungsbescheid kann deshalb nach § 49 Abs. 2 Nr. 1 i.V. mit § 36 Abs. 2 LVwVfG widerrufen werden.
Der Zuwendungsbescheid kann nach § 49 Abs. 3 i.V. mit § 36 Abs. 2 Nr. 3 LVwVfG ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden, wenn die Zuwendung nicht zweckentsprechend oder wirtschaftlich verwendet worden ist oder die in diesem Bescheid aufgeführten besonderen Bestimmungen nicht eingehalten werden.
Diese Regelung gilt entsprechend bei einer vorzeitigen zweckändernden Nutzung, sofern das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst dazu nicht seine Zustimmung erteilt hat.